Deutsche Kommunistische Partei | Grundorganisation Ulm

Im Rahmen der Ulmer Friedenswochen vom 01.-30.09. waren auch die Ulmer Kommunisten in der Fußgängerzone präsent. Unser Infostand hatte die Themen:

– Frieden mit Russland und China
– Deutschland raus aus der NATO
– Keine Atomwaffen in Deutschland
– Runter mit den Rüstungsausgaben
– Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Es wurden Redebeiträge gehalten, Flyer verteilt und Gespräche mit Bürgern geführt.


Das NATO-Kommando JSEC bedroht Ulm !

Das die Bundeswehr 1955 im Grundgesetz ausschließlich zur Landesverteidigung ermächtigt wurde, hatte sicher mit der noch frischen Erinnerung an die Grausamkeiten des deutschen Faschismus zu tun. Das ist lange her, erfolgreich verdrängt und vergessen, allerdings mehr in Deutschland als bei seinen damaligen Opfern. Heute übernimmt diese Bundeswehr ungehindert weltweit Führungsaufgaben, wie eben das NATO-Kommando JSEC in Ulm oder im europäischen Militärbündnisses PESCO. In der NATO ist die Bundeswehr eine wichtige Speerspitze gegen Russland. Von Ulm aus werden Truppen- und Materialtransporte gen Osten logistisch geplant und geführt. Die Spannung wird ständig angeheizt. Defender 2020 ist die größte Militärübung für die USA seit langem und bringt zigtausende NATO-Soldaten in die unmittelbare Nähe zu Russlands Grenze.
Ulm wird durch die militärische Bedeutung der NATO-Schaltzentrale JSEC zum strategischen Ziel, das mit hoher Wahrscheinlichkeit im Kriegsfall von Vernichtungswaffen angegriffen wird.

Rüstung und Krieg – wofür ?

Die Kriegstreiber der NATO basteln aufwendig ein Konstrukt von Bedrohung, eine internationale Herausforderung, die ein Eingreifen erfordert. Terroristische Gefahr droht durch IS, Boko Haram, Al Quida, Al Shabaab, der Krimkonflikt, lang anhaltende Balkankrise, Naher Osten, Zentralafrika, der Russe sowie so und die gelbe Gefahr wächst konstant…, auf allen Nachrichtenkanälen und ständig. Alles verlange mehr sicherheitspolitische Verantwortung, der sich Deutschland stellen muß. Ein großer Teil dieser „Herausforderungen“ ist durch NATO und USA erst entstanden bzw. eskaliert. Syrien, Ukraine, Georgien sind Kriege und Krisen für die Profitinteressen des Kapitals.
Nicht im Interesse von Demokratiebewegungen oder im Kampf gegen Unterdrückung, wie man uns gerne glauben machen möchte.


8. Mai 2020

Zum 75. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus:

Die DKP Ulm legt am
Deserteur-Denkmal im Lehrer Tal einen Kranz nieder.

Text der Banderole:
In Gedenken an die Befreier vom Hitlerfaschismus
DKP Ulm


Erklärung des DKP-Parteivorstandes, 20. August 2020

Hände weg von Belarus!

Am 9. August haben in der Republik Belarus Wahlen stattgefunden, die der langjährige Präsident Alexander Lukaschenko, nach Angaben der Wahlkommission, gewonnen hat. Die Opposition hatte bereits vor den Wahlen verkündet, dass sie ein solches Ergebnis nicht anerkennen würde, und erklärte ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja zur Siegerin. Seitdem gibt es teilweise gewaltsame Proteste, mit mindestens einem Toten bei den Demonstranten und Verletzten auf beiden Seiten sowie Verhaftungen. In etlichen Betrieben wird auch gestreikt.

Ohne jegliche Vorlage von Beweisen haben USA und EU die Ergebnisse der Wahlen nicht anerkannt und unterstützen die Opposition. Das gilt auch für die Bundesregierung und für alle Parteien im Bundestag. Sofort wurden Sanktionen gefordert.

Vorausgegangen ist dem eine jahrelange Kampagne von USA, NATO und EU gegen Belarus. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Sollte es gelingen Belarus zu destabilisieren und in das Einflussgebiet der NATO zu bekommen, wäre dieses Kriegsbündnis seinem Ziel, der vollständigen Einkreisung der Russischen Föderation, ein großes Stück näher gekommen. Hinzu kommt, das Belarus die einzige ehemalige Sowjetrepublik ist, in der ein großer Teil der Produktion in staatlicher Hand geblieben ist, soziale Errungenschaften zumindest teilweise erhalten blieben.

Die vom Westen unterstützte Opposition unter Führung von Tichanowskaja dagegen fordert die Privatisierung eines großen Teils der staatlichen Betriebe, die von ausländischen Investoren übernommen werden sollen. Grund und Boden sollen zur Ware gemacht werden, Wohnungen privatisiert, Marktnormen und Standards der EU übernommen werden. Kürzungen und Privatisierungen im Gesundheitswesen sind geplant, die Liste der kostenlosen Behandlungen soll stark eingeschränkt werden. Die üblichen Forderungen des IWF werden in vorauseilendem Gehorsam geplant.

Dies alles lässt sich in Veröffentlichungen der Opposition nachlesen. Es droht ein Szenario wie 2013/14 in der Ukraine mit allen dort zu beobachtenden sozialen, politischen und wirtschaftlichen Folgen. Dazu gehört auch der Nationalismus – die weiß-rot-weißen Fahnen der Demonstranten in Belarus waren 1943 bis 1945 die Farben der Kollaborateure mit der faschistischen Wehrmacht.

Sicherlich beteiligen sich viele Bürgerinnen und Bürger von Belarus, die gegen Probleme und Missstände in Land vorgehen wollen, an den Protesten. Vielen von ihnen geht es mit großer Wahrscheinlichkeit nicht um das oben skizzierte Programm der Opposition. Sie wollen keinen zweiten Maidan und keine Erweiterung des Einflusses von NATO und EU um Belarus. Für sie wird sich niemand mehr interessieren, wenn die vom Imperialismus unterstützte Opposition mit ihrer Strategie Erfolg haben sollte.

Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Republik Belarus und die aggressive Einkreisung der Russischen Föderation erhöhen die Kriegsgefahr gewaltig. Wir sagen: Hände weg von Belarus!

Wir fordern von der Bundesregierung:
• Anerkennung der Souveränität der Republik Belarus!
• Keine weitere Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Republik Belarus!
• Keine Sanktionen und keinen hybriden Krieg gegen Belarus – das belorussische Volk muss selbst über seinen Weg entscheiden können!


ANTIRASSISMUS-Info

Kapitalismus tötet!
Weltweiter Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt.
Tausende gehen weltweit auf die Straße, um gegen Polizei-gewalt und Rassismus zu protestieren. Auslöser war der Mord an dem schwarzen US-Amerikaner George Floyd in Minneapolis durch vier Polizisten vor laufenden Kameras.
Feine westliche Wertegemeinschaft…

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Friedens-Info Abbildung der Titelseite zum Link PDF download

FRIEDENS-Info

US-Truppenabzug jetzt –
Frieden mit Russland

und China!

Die USA und ihre NATO -Verbündeten haben in den vergangenen Jahren einen neuen Kalten Krieg gegen Russland und China gestartet und spitzen die Konfrontation immer weiter zu. Damit steigt die Kriegsgefahr – weltweit und auch in Deutschland…

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Umwelt-Info Abbildung der Titelseite zum Link PDF download

UMWELT-Info

Für das Klima – konsequent
gegen Kapital und Monopole

In den fünf Jahren seit 2014 wurden die wärmsten vier Jahre seit Beginn der Wetterauf-zeichnungen gemessen. Im vergangenen Jahr 2018 wurde die höchste durchschnittliche Konzentration von CO2 mit fast 411 ppm (parts per million) erreicht….

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KRISEN-Info

Die Krise heißt Kapitalismus!
Die Reichen müssen zahlen! Runter mit der Rüstung!

Die Corona-Pandemie wird genutzt, um die Krisenlasten auf die Bevölkerung abzuwälzen. Während Banken und Konzerne mit Milliarden-Paketen gerettet werden, muss die Arbeiterklasse zahlen – durch Lohnverzicht und Jobverlust, durch Kurzarbeit auf der einen und Arbeitszeitver-längerung auf der anderen Seite, durch Steuerzahlungen….

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GESUNDHEITS-Info
zur Corona-Krise

Mehr Personal und Geld
für die Gesundheit!
Runter mit der Rüstung – Kriegspolitik stoppen!

Zehntausende Menschen haben sich in der BRD bereits mit dem Corona-Virus angesteckt und die Zahl derer, die im Krankenhaus oder sogar auf einer Intensiv-station behandelt werden müssen, steigt weiter an. Der Virus ist als solcher schon gefährlich….

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